Procedure

You are looking at a participation forum for a procedure des Demokratie DIREKT!

Jugendliche Mobilität im ländlichen Raum fördern - Begleitetes Fahren ab 16 einführen
I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag ihre Erfahrungen im Hinblick auf die Verkehrssicherh...

I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag ihre Erfahrungen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit durch die Möglichkeit des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klassen B und BE für Jugendliche ab 17 Jahren, verbunden mit der Auflage einer Begleitperson (BF17), darzulegen.

II. Der Landtag stellt fest, dass sich die ursprünglich auf einen Modell- versuch des Landes Niedersachsen zurückgehende Regelung inzwi- schen bundesweit bewährt und erfolgreich die Verkehrssicherheit in ganz Deutschland verbessert hat.

III. Die Landesregierung wird gebeten, 1. sich beim Bundesverkehrsministerium für die Durchführung eines Modellversuchs für das Begleitete Fahren ab 16 (BF16) einzusetzen und für die Schaffung der dafür notwendigen Voraussetzungen seitens der Europäischen Union zu werben; 2. die gemeinsamen Bemühungen der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zur Umsetzung eines Modellversuchs zum Begleiteten Fahren ab 16 zu unterstützen und in enger Abstimmung mit dem Bund die weiteren Diskussionsprozesse auf europäischer Ebene zu begleiten; 3. im Bundesrat eine Initiative zu starten mit dem Ziel, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend vorzubereiten, dass Begleitetes Fahren ab 16 generell ermöglicht wird.

submitted on Wed, May 22, 2019
voting starts at Thu 09/26/2019 12:00
until Sat 10/26/2019 12:00
Debatte
show more
1 Dokument zum Vorhaben
Write a new argument in favor of the procedure...
Write new evidence about the procedure...
Write a new argument against the procedure...

Vote Results